Wichtige Änderungen zur Kfz-Haftpflichtversicherung

Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um strebt Än­de­run­gen in der Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rung an und hat die­se per Re­fe­ren­ten­ent­wurf be­reits En­de März die­ses Jah­res auf den Weg ge­bracht. Bis zum 21. April 2023 konn­ten Län­der und Ver­bän­de da­zu Stel­lung neh­men.

Hamburg, 26.06.2023 – Von den ak­tu­ell ge­plan­ten Än­de­run­gen in der Kfz-Haft­pflicht sind vor al­lem Un­ter­neh­men be­trof­fen, die Ar­beits­ma­schi­nen ver­mie­ten. Aber auch Un­ter­neh­men, die Ar­beits­ma­schi­nen nur ein­set­zen, kön­nen in den An­wen­dungs­be­reich der Neu­re­ge­lung fal­len.

Denn: Zu­künf­tig sol­len die­se Ar­beits­ma­schi­nen ei­ner Haft­pflicht-Ver­si­che­rungs­pflicht un­ter­lie­gen. Au­ßer­dem wird auch der Mo­tor­sport be­trof­fen sein.
 

Welche Fahrzeuge sind betroffen?

Un­ter an­de­rem ist ge­plant, selbst­fah­ren­de Ar­beits­ma­schi­nen wie Bag­ger, Kehr­ma­schi­nen, Ar­beits­büh­nen, Ern­te­ma­schi­nen, Stap­ler etc. mit ei­ner Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rungs­pflicht zu be­le­gen, so­fern sie mit ei­ner bau­art­be­ding­ten Höchst­ge­schwin­dig­keit zwi­schen 6-20 km/h auf öf­fent­li­chen Stra­ßen un­ter­wegs sind. So­lan­ge sie aus­schlie­ß­lich auf Pri­vat- oder Be­triebs­ge­län­den fah­ren, ent­fällt die­se Ver­si­che­rungs­pflicht auch wei­ter­hin.

Eben­falls be­trof­fen ist die Mo­tor­sport­bran­che. Dort wird der Ge­brauch von Fahr­zeu­gen bei Mo­tor­sport­ver­an­stal­tun­gen ab­seits des Stra­ßen­ver­kehrs eben­falls ver­si­che­rungs­pflich­tig. Hier sieht der Re­fe­ren­ten­ent­wurf ei­ne al­ter­na­ti­ve Pflicht­ver­si­che­rung vor, de­ren Um­fang und De­ckungs­sum­men in An­leh­nung an die Kfz-Pflicht­ver­si­che­rung ge­re­gelt wer­den sol­len.
 

Mitversicherung in der Betriebshaftpflicht

Wer­den die Ar­beits­ma­schi­nen von ei­nem Be­trieb ein­ge­setzt, sind die­se im Re­gel­fall im Rah­men ei­ner be­ste­hen­den Be­triebs­haft­pflicht­ver­si­che­rung mit­ver­si­chert. Ist dies der Fall, soll ei­ne wei­te­re, se­pa­ra­te Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rung nicht er­for­der­lich sein.
 

Was müssen Vermieter von Arbeitsmaschinen beachten?

Ver­mie­ter von Ar­beits­ma­schi­nen wird die Ver­si­che­rungs­pflicht in je­dem Fall be­tref­fen. Sie ent­fällt nur dann, wenn die ver­mie­te­te Ar­beits­ma­schi­ne im Rah­men der Be­triebs­haft­pflicht­ver­si­che­rung des Mie­ters ein­ge­schlos­sen wird. Wie aber kann der Ver­mie­ter si­cher­stel­len, dass dies auch tat­säch­lich er­folgt ist? Der ak­tu­el­le Re­fe­ren­ten­ent­wurf sieht je­den­falls ei­ne Nach­weis­pflicht vor, die es zu be­ach­ten gilt.
 

Noch einige Fragen offen

Für be­trof­fe­ne Un­ter­neh­men be­deu­tet die Neu­re­ge­lung un­ter Um­stän­den ei­nen deut­li­chen Kos­ten­an­stieg, doch vor al­lem blei­ben bis­her noch ei­ni­ge Punk­te un­ge­klärt.

  • Wie ist die Neu­re­ge­lung zu hand­ha­ben, wenn ein Un­ter­neh­men bei­spiels­wei­se Ar­beits­büh­nen an an­de­re Fir­men oder auch an Pri­vat­per­so­nen ver­mie­tet - wer ist dann ver­si­che­rungs­pflich­tig?
  • Wie ist es ge­re­gelt, wenn Fahr­zeu­ge bei­spiels­wei­se in­ner­halb ei­nes In­dus­trie­ge­bie­tes auf ver­schie­de­nen Be­triebs­ge­län­den ein­ge­setzt wer­den, da­zwi­schen aber ei­ne öf­fent­li­che Stra­ße que­ren müs­sen, um von ei­nem zum an­de­ren Ge­län­de zu kom­men?


Nicht mehr viel Zeit

Nach­zu­le­sen ist der ge­sam­te Re­fe­ren­ten­ent­wurf auf der Web­sei­te des BMJ, Zeit ist noch bis zum 23.12.2023, dann ist die neue Richt­li­nie um­zu­set­zen.

Un­se­re Ver­si­che­rungs­ex­per­ten ha­ben sich be­reits in­ten­siv mit der The­ma­tik aus­ein­an­der­ge­setzt und ste­hen Ih­nen gern zur Sei­te. Soll­ten Sie be­reits kon­kre­te Fra­gen ha­ben oder un­si­cher sein, ob auch Sie von der Än­de­rung be­trof­fen sind, ru­fen Sie uns ein­fach an.

Wir halten Sie auf dem Laufenden!
 

Über die GGW Gruppe

Die Gossler, Gobert & Wolters Gruppe (GGW Gruppe) ist einer der großen unabhängigen und inhabergeführten Industrieversicherungsmakler in Deutschland. Als Experte für integriertes Risiko- und Versicherungsmanagement betreuen die rund 290 Mitarbeiter der GGW Gruppe mittelständische Unternehmen aus Industrie, Handel, Gewerbe sowie den rechts- und wirtschaftsberatenden Berufen. Deutschlandweit ist das Beratungshaus an neun Standorten vertreten und berät in Zusammenarbeit mit internationalen Netzwerken Kunden in über 60 Ländern.

Autor: Claudia Runge
Veröffentlicht: 26.06.2023
Share:
Sie möchten eine Publikation oder Pressematerial zugeschickt bekommen? Dann lassen Sie uns gern eine Nachricht zukommen.

Mehr zum Thema

AssVerm Leistungen

Über AssVerm

AssVerm Service

Das könnte auch von Interesse sein

AssVerm Blog

Aktuelles aus unserem Haus

Hamburg, 22.12.2023
UPDATE +++ Bundestag beschließt Gesetz zur Umsetzung der geänderten EU-KH-Richtlinie

Am 14. De­zem­ber hat der Bun­des­tag zum um­strit­te­nen The­ma...

…lesen

Leipzig, 21.12.2023
Erfolgreiche Spendenaktion bei GGW Leipzig

GGW führt re­gel­mä­ßig in­ter­ne Spen­den­ak­tio­nen durch, um...

…lesen

Hamburg, 21.12.2023
Frohe Weihnachten und ein gesundes neues Jahr!

Die ver­gan­ge­nen Mo­na­te stan­den im Zei­chen vie­ler...

…lesen

Hamburg, 13.12.2023
UPDATE +++ Wichtige Änderungen zur Kfz-Haftpflichtversicherung

Ak­tu­ell er­rei­chen uns vie­le Fra­gen zu den...

…lesen

Hamburg, 21.09.2023
UPDATE – INFORMATION FÜR UNSERE GESCHÄFTSPARTNER: WIR SIND WIEDER ERREICHBAR!

Am 16. Sep­tem­ber 2023 kam es zu ei­nem Cy­ber-An­griff auf die...

…lesen

Hamburg, 19.09.2023
Information für unsere Geschäftspartner

Seit dem 16. Sep­tem­ber 2023 sind wir von ei­nem Cy­ber-An­griff...

…lesen

AssVerm Blog

AssVerm Downloadcenter

Wichtige Unterlagen to go

In unserem Downloadcenter finden Sie aktuelle Broschüren und wichtige Formulare zum herunterladen

Zum Downloadcenter